Thema: Interessenausgleich und Sozialplan

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3.2.1 Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates (8 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/578

Leiharbeiter dürfen bis zum 30.06.2011 nur eingestellt werden, wenn der Betriebsrat dem zustimmt. Einen Widerspruch muss der Betriebsrat nicht begründen. Das Widerspruchsrecht gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG wird insoweit erweitert.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/634

Der Vorstand [der Firma] und die Geschäftsführung der [Firma] werden unverzüglich nach dem Betriebsübergang die Satzung der [Firma] dahingehend verändern, dass die [Firma] einen Aufsichtsrat erhält, der aus 6 Mitgliedern besteht, wovon 2 Mitglieder nach den Bestimmungen des BetrVG 1952 zu wählen sind. Dies gilt, solange die [Firma] die Voraussetzungen des § 77 BetrVG 1952 erfüllt und [die Firma] Mehrheitsgesellschafter der [Firma] ist.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/634

Alle arbeitnehmerseitigen Aufsichtsratsmitglieder haben Anspruch auf Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang, die der Aufsichtsratstätigkeit dienlich sind.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/634

Alle arbeitnehmerseitigen Aufsichtsratsmitglieder haben Anspruch auf Einholung externer Beratung hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten als Aufsichtsrat (keine Beratung zu Inhaltlichen Fragen des Aufsichtsrats). Für die Rechte auf Fortbildung und Beratung wird dem einzelnen arbeitnehmerseitigen Aufsichtsratsmitglied jährlich ein Kostenbudget zugewiesen, das vom Aufsichtsrat zu beschließen ist. Es muss eine sachgerechte und professionelle Wahrnehmung dieser Rechte ermöglichen.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/542

Beim Abbau bezüglich der Ziff. 1.4, 1.6 sowie 1.9 wird der Abbau nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers aufgrund der in diesem Interessenausgleich beschriebenen Maßnahme gegenüber den nach diesen Ziff. betroffenen Mitarbeitern erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrates. Die Zustimmung des Betriebsrates kann nicht durch die Einigungsstelle oder das Arbeitsgericht ersetzt werden.

Vereinbarung Nachrichtentechnik/Unterhaltungs-, Automobilelektronik 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/585

Die Geschäftsleitung erklärt weiter, dass am Standort [...] bis zum 31.12.2011 insgesamt mindestens 125 Mitarbeiter beschäftigt werden. Mitarbeiter auf Basis eines 400-Euro-Jobs sowie Zeitarbeitnehmer zählen nicht mit. Betriebsbedingte Kündigungen, die unterhalb der Schwelle von 10 Mitarbeitern ausgesprochen werden, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats nach den Regelungen des § 102 Abs. 6 BetrVG.

Vereinbarung Metallverarbeitung 1999 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/223

Während der Laufzeit dieser Vereinbarung dürfen betriebsbedingte Kündigungen ausschließlich mit der Zustimmung des Betriebsrates ausgesprochen werden.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/407

Gegenüber Mitarbeiter/innen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 10 Jahre im ununterbrochenen Arbeitsverhältnis [...] stehen, ist eine betriebsbedingte Beendigungskündigung nur mit Zustimmung des örtlich zuständigen Betriebsrats zulässig. Eine gerichtliche Zustimmungsersetzung ist ausgeschlossen [...].

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Beschreibung der Betriebsänderungen
    1. Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile 10 Textauszüge
    2. Zusammenschluss oder Spaltung von Betrieben 5 Textauszüge
    3. Grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen 9 Textauszüge
    4. Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren 11 Textauszüge
  2. Auswirkungen auf die Beschäftigten
    1. Maßnahmen zur Erreichung des Personalbestandes 13 Textauszüge
  3. Regelungen zur Vermeidung bzw. Verminderung von Nachteilen
    1. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen 15 Textauszüge
    2. Beschäftigungssicherung - Ziele, Investitionszusagen, Insourcing 19 Textauszüge
    3. Beschäftigungssicherung - Verminderung der Arbeitskapazitäten 18 Textauszüge
    4. Beschäftigungssicherung - Sicherung des Arbeitsvolumens 22 Textauszüge
    5. Sozialverträglicher Personalabbau - Maßnahmen für ältere Beschäftigte 5 Textauszüge
    6. Sozialverträglicher Personalabbau - Aufhebungsverträge 16 Textauszüge
    7. Outplacement- und Transfermaßnahmen 5 Textauszüge
  4. Auswahlrichtlinien und Namenslisten
    1. Kriterien für die Sozialauswahl, Punkteschema, Verfahren 15 Textauszüge
  5. Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Betriebsräten
    1. Sozialplanpflicht, Betriebsänderung annehmen, Unterrichtung, Freistellung 7 Textauszüge
  6. Bedingungen zur Umsetzung einer Betriebsänderung
    1. Zeitpunkt und Umsetzung 4 Textauszüge
  7. Sicherung der Tarifbindung
    1. Zusicherung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband 2 Textauszüge
  8. Erstreckung des Interessenausgleichs auf zukünftige Personalmaßnahmen
    1. Künftige Verhandlungen und Übertragung von Ergebnissen 2 Textauszüge
  9. Verbesserung der Rechtsqualität des Interessenausgleichs
    1. Absicherung der Verbindlichkeit 2 Textauszüge
  10. Personalplanung und Qualifizierung
    1. Rechtzeitige Einbeziehung, Konzeptentwicklung, Gesamtplanung, Beteiligung 12 Textauszüge
  11. Wirtschaftsausschuss
    1. Unterrichtung, Art der Informationen 2 Textauszüge
  1. Regelungen bei Verlust des Arbeitsplatzes
    1. Abfindungsregelungen - Berechnungsmodelle 54 Textauszüge
    2. Abfindungsregelungen - Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 Textauszüge
    3. Abfindungsregelungen - Erhöhte Abfindung bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages oder bei Eigenkündigung 4 Textauszüge
    4. Abfindungsregelungen - Einhaltung von Kündigungsfristen 4 Textauszüge
    5. Abfindungsregelungen - Absicherung der Abfindungen 1 Textauszüge
    6. Abfindungsregelungen - Vererblichkeit von Abfindungsansprüchen 1 Textauszüge
    7. Abfindungsregelungen - Auszahlungsmodalitäten 6 Textauszüge
    8. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: Urlaub und Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld/Sonderzahlung, Jubiläumszahlungen, Vermögenswirksame Leistungen 10 Textauszüge
    9. Entschädigung für den Verlust betrieblicher Sozialleistungen: betriebliche Altersversorgung, Darlehen, Werkswohnungen, Dienstwagen, Kinderbetreuung, Verbesserungsvorschläge 19 Textauszüge
    10. Verzicht auf arbeitnehmerseitige Einhaltung der Kündigungsfrist 4 Textauszüge
    11. Behandlung von Zeitsalden auf Arbeitszeitkonten 4 Textauszüge
    12. Zeugnisse 1 Textauszüge
    13. Unterstützung bei der Arbeitssuche 5 Textauszüge
    14. Wiedereinstellung 9 Textauszüge
    15. Hilfe bei künftiger Arbeitslosigkeit 1 Textauszüge
    16. Leistungen bei Verkürzung der individuellen Arbeitszeit 9 Textauszüge
    17. Zusatzleistungen bei Elternzeit 1 Textauszüge
  2. Einbeziehung von Leistungen nach dem SGB III (Transfersozialplan)
    1. Outplacement 15 Textauszüge
    2. Transfergesellschaft - Grundsätzliche Voraussetzungen zur Einrichtung von Transfergesellschaften 5 Textauszüge
    3. Transfergesellschaft - Individualrechtlich-arbeitsvertraglicher Regelungsbereich 24 Textauszüge
    4. Transfergesellschaft - Finanzierung und Ausgestaltung der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
    5. Transfergesellschaft - Abfindung bei Inanspruchnahme der Transfergesellschaft 11 Textauszüge
    6. Transfergesellschaft - Leistungen der Transfergesellschaft 4 Textauszüge
    7. Transfergesellschaft - Auswahl, Begleitung und Controlling der Transfergesellschaft 7 Textauszüge
  3. Regelungen zum vorzeitigen Ausscheiden älterer Arbeitnehmer
    1. Altersteilzeit 12 Textauszüge
    2. Vorruhestand 12 Textauszüge
  4. Versetzungen und Umsetzungen
    1. Zumutbarkeitsregelungen 9 Textauszüge
    2. Zumutbarkeitskriterien 21 Textauszüge
    3. Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    4. Annahme eines unzumutbaren Arbeitsplatzes 4 Textauszüge
    5. Entgeltsicherung 16 Textauszüge
    6. Ausgleichsleistungen für längere Fahrzeiten und Wegstrecken 14 Textauszüge
    7. Leistungen bei Umzug 16 Textauszüge
    8. Pendlerregelungen 5 Textauszüge
    9. Doppelte Haushaltsführung 5 Textauszüge
    10. Regelungen zum Kündigungsschutz 4 Textauszüge
    11. Kündigung nach Umsetzung 5 Textauszüge
    12. Rückkehrrecht 5 Textauszüge
    13. Unterbreitung des Arbeitsangebots und Besichtigung des neuen Arbeitsplatzes 3 Textauszüge
    14. Kündigungs- und Abmahnungsverbot wegen Schlechtleistung 2 Textauszüge
  5. Regelungen zur Qualifizierung
    1. Bedarfe klären, veränderte Anforderungen, Ausbildungsmöglichkeiten, strategische Personalbedarfe ermitteln 18 Textauszüge
  6. Härtefallregelungen
    1. Härtefonds, Summe der Gelder, Verfahren 7 Textauszüge
  7. Geltungsbereich
    1. Räumlich, sachlich, personell 14 Textauszüge
  8. Schlussbestimmungen
    1. Inkrafttreten, Laufzeit, Salvatorische Klausel 6 Textauszüge
  1. Regelung von Konflikten
    1. Paritätische Kommission 4 Textauszüge
    2. Einigungsstelle 3 Textauszüge
    3. Andere Formen der Konfliktlösung 2 Textauszüge
  2. Erweiterte Mitbestimmung- und Beteiligungsrechte
    1. Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrates 8 Textauszüge
    2. Zustimmung des Betriebsrates bei anderen unternehmerischen Entscheidungen 3 Textauszüge
    3. Beteiligung des Betriebsrates an unternehmerischen Planungen 4 Textauszüge

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