Vereinbarung Datenverarbeitung u. Softwareentwicklung 2017 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080104/14

Betriebsorganisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen (z. B. Versetzungen, Umgruppierungen, Bildung neuer Teams) werden nach den Regularien des BetrVG und SGB IX durchgeführt und bedürfen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.
Vernetztes Arbeiten bedeutet übergreifende Zusammenarbeit von Mitarbeitern. Grundsätzlich ist ein Mitarbeiter einem Team zugeordnet. Der Betriebsrat kann bei übergreifender Zusammenarbeit die Zuordnung des Mitarbeiters zu seinem Team überprüfen und ggf. eine Versetzung einfordern.

Vereinbarung Datenverarbeitung u. Softwareentwicklung 2019 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080104/18

Ziel dieser RGBV ist es darüber hinaus, die vielfältigen Dimensionen der Transformation zu benennen und ihre Auswirkungen auf die arbeits-, sozial- und betriebsverfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen in den Blick zu nehmen. Grundlegend ist es, festzulegen, wie "die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen" (§ 80 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) unter den neuen Bedingungen im Transformationsprozess in die selbstorganisierte Arbeitswelt zu verstehen und umzusetzen sind. In diesem Sinne versteht sich diese RGBV nicht als eine Verabschiedung aus der Mitbestimmung, sondern - im Gegenteil - als Weiterentwicklung und Neuinterpretation der Arbeitsbeziehungen in der neuen Arbeitswelt auf der Grundlage des BetrVG. [...]
Die Prinzipien der Selbstorganisation, Selbststeuerung und Selbstregulierung jedoch sind nicht bedingungslos; die Rahmenbedingungen für die Neugestaltung der Arbeitsbeziehungen in der neuen Arbeitswelt werden in dieser RGBV beschrieben und festgelegt. Diese (Rahmen-)Gesamtbetriebsvereinbarung regelt gemäß § 77 Abs. 1 BetrVG den verbindlichen rechtlichen Rahmen des Transformationsprozesses bei der [Firma].
Die betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechte werden auch in der neuen Arbeitswelt durch den Betriebsrat des Wahlbetriebes ausgeübt, dem der Mitarbeiter betriebsverfassungsrechtlich zugeordnet ist.

Vereinbarung Datenverarbeitung u. Softwareentwicklung 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080302/48

Einbindung des Betriebsrats
Der zuständige lokale Betriebsrat erhält auf Wunsch die Informationen über die Aufstellung der agilen Teams (z. B. via Wiki). Bei Bedenken des Betriebsrats hat der Arbeitgeber sich darüber mit dem Betriebsrat zu beraten.
Der Gesamtbetriebsrat erhält Einblick in die in Wiki oder an anderer Stelle dokumentierten Ergebnisse der Feedbackschleifen. Auf Wunsch erhält der Betriebsrat Informationen zu Art und Umfang der durchgeführten Schulungsmaßnahmen.
Weitere Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß BetrVG bleiben bestehen.

Vereinbarung Telekommunikationsdienstleister 2019 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080104/20

Die bestehende Linienorganisation bleibt hierbei unberührt. Die Projektorganisation führt nicht zur Änderung der Aufbauorganisation. Sollten organisatorische Änderungen anstehen, wird der Betriebsrat gemäß Betriebsverfassungsgesetz beteiligt.

Vereinbarung Telekommunikationsdienstleister 2018 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080104/22

Sofern durch eine Veränderung der Aufgabe im Rahmen des hier beschriebenen Verfahrens die Arbeitsplätze von schwerbehinderten Menschen berührt sind, sind die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung und die Regelungen des SGB IX (neue Fassung), insbesondere der § 178 Abs. 2 SGB IX nF zu beachten. Die Regelungen der jeweils gültigen Inklusions- bzw. Integrationsvereinbarungen sowie die besonderen Rechte schwerbehinderter Menschen, insbesondere § 164 Absatz 4 und § 167 Absatz 1 SGB IX nF sind einzuhalten.

Vereinbarung Landverkehr 2001 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080101/111

Etwaige im Zusammenhang mit der Ein- und Durchführung von Teamarbeit entstehende weitere Beteiligungsrechte des Betriebsrates, die nicht mit dieser Betriebsvereinbarung geregelt sind, werden in gesonderten Beteiligungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch unter Orientierung an den Zielen dieser Betriebsvereinbarung, behandelt.

Vereinbarung Landverkehr 2001 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080101/111

Durch die Geschäftsführung wird gem. § 92 BetrVG die Personalplanung für die entsprechenden Bereiche vorgelegt und mit dem Betriebsrat beraten. Bei der Personalplanung für Teams sind Zeiten für Teamgespräche, Erholzeiten, Qualifizierungszeiten, zu erwartende Abwesenheiten usw. angemessen zu berücksichtigen. Auf der Grundlage der erfolgten Beratung zur Personalplanung ist die Besetzung in den Teams durch das Unternehmen sicherzustellen.

Vereinbarung Maschinenbau 2012 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080101/147

Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung
Die örtliche betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung erfolgt gemäß §§ 90, 91, 92, ggf. 95 und § 99 BetrVG.

Vereinbarung Maschinenbau 2018 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 080101/159

Mindestens einmal jährlich wird in einem Gruppengespräch unter Beteiligung eines Betriebsrats darüber beraten, ob die geplante Personalkapazität und die real erforderliche Personalkapazität übereinstimmen. Dazu werden von der Planungsabteilung entsprechende gruppenbezogene Daten zum Soll-Ist-Vergleich vorgelegt. Die Daten umfassen nicht nur die produktiven, sondern auch alle sonstigen im Rahmen der Gruppenarbeit anfallenden Aufgaben.

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