Thema: Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplanung

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2.3.1 Einrichtung, Besetzung (4 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern

Vereinbarung Gesundheit und Soziales 2006 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 030500/104

Kommt es bei der Auslegung dieser Betriebsvereinbarung zu Streitigkeiten zwischen den Betriebsparteien, so entscheidet die Einigungsstelle.

Vereinbarung Unternehmensbezogene Dienstleistungen 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 030500/112

Der Betriebsrat wird dann unverzüglich mit der Geschäftsleitung den Fall im Sinne des § 5 dieser Betriebsvereinbarung und den Besonderheiten des Einzelfalls prüfen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Gelingt das nicht innerhalb von 1 Woche ab dem Zeitpunkt der Information des Betriebsrats, wird unverzüglich die Einigungsstelle nach § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG zur endgültigen Entscheidung eingesetzt. Die Betriebsparteien erklären für diese Einigungsstellen, dass einer der Herren Arbeitsrichter den Vorsitz übernehmen soll und zwei Beisitzer, maximal ein Externer, je Betriebspartei ausreichend sind.

Vereinbarung Bildungseinrichtung 1986 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 030500/42

Für Streitigkeiten, die sich aus dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 5 BetrVG ergeben und für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung dieser Betriebsvereinbarung wird eine ständige Einigungsstelle jeweils auf die Dauer eines Jahres eingerichtet. Die Einigungsstelle besteht aus je einem vom Vorstand und vom Betriebsrat genannten Beisitzer und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich die Beteiligten einigen werden. Falls eine Einigung nicht zustande kommt, soll die Bestellung gemäß § 98 Arbeitsgerichtsgesetz durch das Arbeitsgericht erfolgen.

Vereinbarung Einzelhandel (ohne Kfz.) 2001 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 030500/48

Kommt eine Einigung auch in der Schiedsstelle nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Sie besteht neben dem unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle aus je 2 Mitgliedern des Betriebsrats sowie 2 Vertretern des Unternehmens. Der unparteiische Vorsitzende der Einigungsstelle ist Herr [...]. Bei seiner Verhinderung ist Frau [...] die unparteiische Vorsitzende der Einigungsstelle.

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    1. Reibungslose Planung, Resturlaub vermeiden, gleiche Behandlung 16 Textauszüge
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    10. Übertragung und Verfall 12 Textauszüge
  4. Zusatzurlaube
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    2. Unbezahlte Urlaube/Freistellungen 5 Textauszüge
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    4. Beantragung und Genehmigung 6 Textauszüge
  5. Betriebsferien
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    2. Festlegungen und Ausnahmen beim Betriebsurlaub 4 Textauszüge
    3. Heiligabend bis Silvester 5 Textauszüge
    4. Brückentage 4 Textauszüge
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  2. Innerbetriebliche Streitschlichtung
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  3. Einigungsstelle
    1. Einrichtung, Besetzung 4 Textauszüge
  4. Rechte der Beschäftigten
    1. Beschwerde, Alternativen bei Ablehnung 8 Textauszüge

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