Vereinbarung Chemische Industrie 2005 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/466

Sofern die Mitarbeiter das Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft annehmen, wird auf den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung verzichtet. Das Arbeitsverhältnis [...] wird in diesem Falle einvernehmlich beendet und ein neues, auf maximal zwölf Monate befristetes Vertragsverhältnis zwischen dem Mitarbeiter und der externen Transfergesellschaft begründet.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/406

Unter der Voraussetzung der Bewilligung von Strukturkurzarbeit wird allen betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern/innen ein Angebot zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses ab dem auf den Kündigungsausspruch folgenden Monatsbeginn unterbreitet [...].

Vereinbarung Fahrzeughersteller von Kraftwagenteilen 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/368

Dem Beschäftigten steht eine Frist von maximal vier Wochen nach Zugang des schriftlichen Angebotes (unter Benennung der konkreten Bedingungen des Aufenthaltes in der Transfergesellschaft) zur Verfügung, dieses anzunehmen oder abzulehnen. Äußert sich der Beschäftigte innerhalb dieser Frist nicht, gilt dies als Ablehnung. Im Rahmen dieser Frist kann der Beschäftigte auch einen Übertritt in die Transfergesellschaft mit einer Dauer von weniger als den [...] genannten Verweilmonaten beanspruchen.

Vereinbarung Ernährungsgewerbe 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/337

Die Übernahme in die TG erfolgt durch einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und der [Firma] bzw. den anderen beteiligten Unternehmen unter gleichzeitiger Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses zwischen dem Mitarbeiter und der TG in Form eines dreiseitigen Vertrages zwischen dem Mitarbeiter, der [Firma] bzw. einem anderen der beteiligten Unternehmen und der TG. Ein Muster des dreiseitigen Vertrages sowie der entspr. Haustarifvertrag sind diesem Rahmeninteressenausgleich als Anlagen beigefügt. Der Wechsel in die TG ist freiwillig und es besteht kein Rechtsanspruch auf diesen.

Vereinbarung Elektro 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/462

Zu diesem Zweck verpflichtet sich die Firma, allen in der Anlage 1 und 1a genannten Arbeitnehmern der Firma, die zum Übertritt [...] bereit sind, den in dieser (Betriebs-)Vereinbarung im Wege einer zusammengesetzten Urkunde - integrales Bestandteil - als Anlage 4 beigefügten 3-seitigen Vertrag anzubieten und mit ihnen abzuschließen. Der betroffene Arbeitnehmer hat eine Woche nach Aushändigung des 3-seitigen Vertrages an ihn die Möglichkeit, diesen Vertrag zu unterschreiben. Dieser 3-seitige Vertrag hat eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen [der Firma] und dem betroffenen Arbeitnehmer gem. Ziff. 5.2 dieser Vereinbarung vorzusehen.

Vereinbarung Chemische Industrie 2005 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/466

Voraussetzung hierfür ist die Durchführung eines sog. "Profiling" (arbeitsmarktbezogene Chanceneinschätzung), welches rechtzeitig vor dem Wechsel in die Transfergesellschaft durchführt wird.

Vereinbarung Datenverarbeitung u. Softwareentwicklung 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/326

Zu diesem Zweck wird das Arbeitsverhältnis mit [der Firma] einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag zum 31. Mai 2004 beendet und ein auf die Dauer von zwölf Monaten befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend am 1. Juni 2004, [wird] mit der Transfergesellschaft abgeschlossen. Ein Muster des Arbeitsvertrages ist als Anlage 1 beigefügt [...].

Vereinbarung Landverkehr 2007 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/526

Die maximale Verweil- und Beschäftigungsdauer in der Transfergesellschaft wird innerhalb des jeweiligen Kurzarbeitergeld-Bezugszeitraumes (maximal 12 Monate) nach folgender Staffel festgelegt:
- bis 29 Jahre 9 Monate
- ab 30 Jahre 12 Monate.
Die Finanzierung der Beschäftigung in der Transfergesellschaft wird wie folgt [...] sichergestellt.

Vereinbarung Einzelhandel (ohne Kfz.) 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/433

Allen von Arbeitsplatzverlust betroffenen Arbeitnehmern wird unter der Bedingung, dass Strukturkurzarbeitergeld [...] tatsächlich gezahlt wird, der Übertritt in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft mit Wirkung ab dem Monatsersten des Beginns der Kündigungsfrist nach Erhalt der Kündigung für die Dauer der doppelten individuellen Kündigungsfrist bis zur gesetzlich zulässigen Maximaldauer für den Bezug von Strukturarbeitergeld durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrages angeboten.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/264

Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Abschluss eines befristeten Vertrages mit der [TG] von mindestens 6, höchstens 24 Monaten. Die Dauer ist abhängig von der individuellen Qualifizierungsmaßnahme und beträgt:
6 Monate bei Arbeitnehmern, deren Betriebszugehörigkeit bis zu 5 Jahre beträgt,
9 Monate bei Arbeitnehmern, deren Betriebszugehörigkeit bis zu 10 Jahre beträgt,
12 Monate bei Arbeitnehmern, deren Betriebszugehörigkeit bis zu 15 Jahre beträgt,
18 Monate bei Arbeitnehmern, deren Betriebszugehörigkeit bis zu 20 Jahre beträgt und
24 Monate bei Arbeitnehmern, deren Betriebszugehörigkeit über 20 Jahre beträgt.

Vereinbarung Elektro 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/316

Die individuelle Vertragslaufzeit bemisst sich wie folgt:
- doppelte individuelle Kündigungsfrist errechnet ab 31.8.2002 mindestens jedoch 6 Monate
(bei AN, die am 31.08.2002 40 Jahre oder jünger sind, maximal 12 Monate)
- bei AN, die am 31.08.2002 55 Jahre und 4 Monate alt sind bis diese das 57. Lebensjahr und 4 Monate erreicht haben, mindestens jedoch 12 Monate.

Vereinbarung Ernährungsgewerbe 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/293

Für das Arbeitsverhältnis mit der TQG gelten folgende Bestimmungen:
- eine Befristung für 10 Monate für die Zielgruppe der kurzfristig vermittelbaren ArbeitnehmerInnen (aufgrund Alter und Ausbildung leicht vermittelbar);
- eine Befristung für 18 Monate für die Zielgruppe der langfristig vermittelbaren ArbeitnehmerInnen ([...] ungelernte Mitarbeiter und Schwerbehinderte);
- eine Befristung für 12 Monate für die Zielgruppe der mittelfristig vermittelbaren ArbeitnehmerInnen (alle übrigen ArbeitnehmerInnen).

Vereinbarung Elektro 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/316

Während der Kurzarbeit erhalten die ArbeitnehmerInnen Struktur-Kurzarbeitergeld und eine Aufzahlung auf 80 % des sich aus dem Bruttoverdienst ergebenden Nettoverdienstes.

Vereinbarung Möbelhersteller 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/582

Das Unternehmen verpflichtet sich, die Transfergesellschaft durch folgende Leistungen zu unterstützen (Remanenzkosten):
- Differenzzahlung zwischen dem Transferkurzarbeitergeld und 80 % der bisherigen Monats-Netto-Lohn-/Gehaltszahlung (ohne Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen) bzw. 87 % bei Beschäftigten mit unterhaltsberechtigten Kindern.

Vereinbarung Fahrzeughersteller Kraftwagen 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/350

Bei Übertritt in die Transfergesellschaft gewährleistet die Arbeitgeberin für die Dauer der jeweils einschlägigen Kündigungsfrist, jedoch maximal für den Zeitraum von 7 Monaten, eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 100 % des zuletzt bezogenen Nettomonatseinkommens. Das zuletzt bezogene Nettomonatseinkommen errechnet sich nach [...] der Betriebsvereinbarung [...] "Vorgezogener Altersaustritt/Altersteilzeit" in der Fassung vom 3.12.2002. Danach gewährleistet sie für die restliche Verweildauer in der Transfergesellschaft eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85 % des jeweiligen, nach [...] der Betriebsvereinbarung [...] "Vorgezogener Altersaustritt/Altersteilzeit" [...] errechneten Nettomonatseinkommens.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/339

Abhängig von dem Zeitraum seiner Tätigkeit in der Transfergesellschaft erhält der Mitarbeiter in den ersten drei Monaten ein monatliches Nettoarbeitsentgelt in Höhe von 100 % des letzten Nettoarbeitsentgelts; ab dem vierten bis einschließlich sechsten Monat 90 %, vom siebten bis einschließlich neunten Monat 80 % des letzten Nettoarbeitsentgelts, danach 75 % seines letzten Nettoarbeitsentgelts.

Vereinbarung Fahrzeughersteller sonstiger Fahrzeuge 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/269

Mitarbeiter, die in die Transfergesellschaft durch einen befristeten Arbeitsvertrag eintreten, erhalten in Abhängigkeit von ihrem Lebensalter und ihrer tatsächlichen Verweildauer in der Transfergesellschaft folgende Bruttozuzahlungen zum strukturellen Kurzarbeitergeld:
bis 46 Jahre keine Zuzahlungen
47 Jahre 130 € pro Monat
48 Jahre 140 € pro Monat
49 Jahre 150 € pro Monat
50 Jahre 160 € pro Monat
51 Jahre 170 € pro Monat
52 Jahre 180 € pro Monat
53 Jahre 190 € pro Monat
54 Jahre 200 € pro Monat
ab 55 Jahre bis 59 Jahre 300 pro Monat.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/406

Für die Laufzeit des Anstellungsverhältnisses mit der BQG [Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft] erhält der/die Arbeitnehmer/in monatliche Aufstockungszahlungen auf das Strukturkurzarbeitergeld. Die Aufstockungszahlungen entsprechen der Differenz zwischen dem Strukturkurzarbeitergeld und 80 % des in den letzten drei Monaten vor Eintritt in die BQG gezahlten Nettoeinkommens des/der Arbeitnehmer/in. Als Bruttoeinkommen gilt das jeweilige arbeitsvertragliche Bruttomonatsgehalt bzw. der Bruttomonatslohn ohne Zuschläge und Zulagen jedweder Art sowie ohne Sonderzahlungen wie z. B. Mehrarbeitsvergütungen, Mehrarbeitszuschläge, Fahrtkostenzuschuss, vermögenswirksame Leistungen, Erschwerniszulagen, Urlaubsgeld, tarifliche Sonderzahlung usw.; Kurzarbeit wird nicht berücksichtigt.

Vereinbarung Möbelhersteller 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/582

Grundlage für den Nettoausgleich ist der Durchschnitt des Brutto-Monats-Entgelts der letzten 6 ohne Kurzarbeit voll abgerechneten Monaten vor dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung.

Vereinbarung Fahrzeughersteller von Kraftwagenteilen 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/368

Für Urlaubstage und Feiertage (die auf Arbeitstage fallen) erhält der Beschäftigte jeweils 100 % der Bruttovergütung (einschließlich Zuschläge und Zulagen, ohne Mehrarbeitsvergütung und ohne zusätzliche Urlaubsvergütung), die er [...] ohne Arbeitsausfall/Wechsel in die Transfergesellschaft erhalten hätte.

Vereinbarung Maschinenbau 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/280

Während der Teilnahme an der strukturellen Kurzarbeit haben die betroffenen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen Anspruch auf Urlaubsvergütung, zusätzliche Urlaubsvergütung, tarifliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen sowie Feiertagsbezahlung gemäß den [...] verbindlichen Tarifverträgen (Referenzzeitraum im Sinne des § 9 [Gesamt-]MTV sind die letzten drei [...] abgerechneten Monate). Näheres zur Durchführung wird in der Betriebsvereinbarung für die Überleitung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse geregelt.

Vereinbarung Metallerzeugung und -bearbeitung 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/274

Bei denjenigen Mitarbeitern, welche das Angebot zum Übertritt in die Transfergesellschaft annehmen oder welche dieses Angebot ablehnen und aufgrund des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, werden die Zeiten der für die jeweiligen Mitarbeiter vorgesehenen Verweildauer in der Transfergesellschaft in die Berechnung etwaiger Werksrentenansprüche einbezogen.

Vereinbarung Mess-, Steuer- und Regelungstechnik 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/406

Die [Firma] zahlt über die BQG zusätzlich an die ArbeitnehmerInnen die vermögenswirksame Leistung entsprechend der einzelvertraglichen oder tariflichen Regelungen.

Vereinbarung Maschinenbau 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100300/575

Sollte sich die Situation des Unternehmens bis zum Ende der Transfergesellschaft dahingehend ändern, dass entgegen der jetzigen Prognosen erweiterter Beschäftigungsbedarf besteht oder sollte sich ein solcher daraus ergeben, dass nicht von der Betriebsänderung betroffene Arbeitnehmer den Arbeitgeber von sich aus verlassen, werden Bewerbungen gekündigter oder in die Transfergesellschaft übergetretener Arbeitnehmer zur Wiedereinstellung bei gleicher Eignung gegenüber externen Bewerbern bevorzugt behandelt.

Zurück zum Thema