Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/788

Die Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit wird nur unter der Bedingung erteilt, dass die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld zahlt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/788

Der Betriebsrat nimmt mit zwei seiner Mitglieder an den Gesprächen der Geschäftsführung mit der Agentur für Arbeit teil. Er erhält Kopien aller die Kurzarbeit betreffenden Unterlagen.
Der Betriebsrat wird vom Unternehmen wöchentlich über die Entwicklung des Auftragsbestandes und der Absatzlage anhand von Unterlagen informiert. Dabei sind dem Betriebsrat Unterlagen vorzulegen über den Stand der Mitarbeiter, Auftrags- und Lagerbestand, Umsatz und Produktion jeweils im Vergleich zu den letzten Monaten und den Monaten des Vorjahres.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/786

Die Kurzarbeit wird dergestalt eingeführt, dass [die Firma] im März 2020 mindestens 1 Werktag vor Einführung der geplanten Kurzarbeit in einem betroffenen Betrieb den örtlichen Betriebsrat, bzw. bei mehreren betroffenen Betrieben und Nichtvorhandensein eines örtlichen Betriebsrates den Kurzarbeit-Ausschuss des Gesamtbetriebsrats über die konkreten Umstände, die zur Einführung der Kurzarbeit führen, die Dauer der Kurzarbeit, die betroffenen Abteilungen sowie über den konkreten Umfang der Arbeitszeitverkürzung und die betroffenen Mitarbeiter in Textform informiert (Namens- und Verteilungsliste). Ab April 2020 verlängert sich die Frist nach Satz 1 auf 3 Tage vor Einführung der geplanten Kurzarbeit.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/786

Kontakt mit der Agentur für Arbeit
Der zuständige Betriebsrat
- ist berechtigt, mit zwei Mitgliedern an allen Gesprächen von [der Firma] mit der Agentur für Arbeit teilzunehmen.
- wird über bevorstehende Termine rechtzeitig informiert, erhält von allen Unterlagen und Mitteilungen im Zusammenhang mit der Arbeitsagentur eine Kopie und
- wird erforderliche Stellungnahmen an die Agentur für Arbeit unverzüglich zur Verfügung stellen.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

Information an den Betriebsrat
Der BR wird in wöchentlichen Besprechungen über die Entwicklung umfassend anhand von Unterlagen informiert. Dem Betriebsrat werden dabei insbesondere nachfolgende Unterlagen vorgelegt:
Beschäftigungsstand, Auftragsbestand, Lagerbestand, Umsatz, Produktion im Vergleich zu den letzten Monaten und den gleichen Monaten der beiden letzten Jahre.
Nach Beendigung der Kurzarbeitsperiode erfolgt die Information entsprechend Ziffer 1 einmal monatlich. Auf den Termin haben sich Geschäftsleitung und Betriebsrat zu verständigen.
Es ist zu beachten, dass die Betriebsratsmitglieder bei erforderlichen Betriebsratsaufgaben nicht an die vorgegebene Kurzarbeitszeit gehalten sind, sondern auch außerhalb der Kurzarbeit Betriebsratsaufgaben erledigen können. § 37 Abs. 2, 3 BetrVG bleibt durch die Kurzarbeit unberührt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

Kontakt mit der Agentur für Arbeit
Der Betriebsrat ist berechtigt, an allen Gesprächen der Geschäftsleitung mit der Agentur für Arbeit teilzunehmen. Die Geschäftsleitung hat dem Betriebsrat von allen Mitteilungen und Informationen an die Bundesagentur für Arbeit eine Kopie zu überlassen.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

Ist in Eil- oder Notfällen oder aus sonstigen betrieblichen Gründen eine Ausweitung der Kurzarbeit notwendig, bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Bei betriebsratslosen Betrieben wird der Gesamtbetriebsrat über das Vorhaben informiert.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

Information des Betriebsrates
- Der örtliche Betriebsrat wird wöchentlich schriftlich über die Entwicklung der Tischgastzahlen sowie der Auftragslage umfassend anhand von Unterlagen informiert.
- Der örtliche Betriebsrat nimmt an allen Gesprächen der Geschäftsleitung mit der Agentur für Arbeit teil. Ihm werden alle Unterlagen und Erklärungen, die die Agentur für Arbeit erhält, ebenfalls zur Verfügung gestellt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

Überstunden
- Während der Kurzarbeit werden keine Überstunden und Zusatzschichten angesetzt.
- In dem Zeitraum von vier Wochen nach Beendigung der Kurzarbeit werden Überstunden nur in dringenden Ausnahmefällen angesetzt, sofern der örtliche Betriebsrat zustimmt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/783

- Verbessert sich die Auslastung (Auftragslage), kann die Kurzarbeit mit Zustimmung des örtlichen Betriebsrats beendet oder der Umfang der Kurzarbeit angepasst werden.
- Besteht die Notwendigkeit, die Kurzarbeit zu verlängern, so bedarf es der erneuten Vereinbarung mit dem örtlichen Betriebsrat. Bei betriebsratslosen Betrieben wird der Gesamtbetriebsrat über das Vorhaben informiert.
- Ist in Eil- oder Notfällen oder aus sonstigen betrieblichen Gründen eine Ausweitung der Kurzarbeit notwendig, bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Bei betriebsratslosen Betrieben wird der Gesamtbetriebsrat über das Vorhaben informiert.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/790

Änderung und Beendigung der Kurzarbeit
- Erfordert die Geschäftslage eine Veränderung der Arbeitszeit, wird sie unter Mitbestimmung des Betriebsrates entsprechend angepasst.
- Sollte sich die Auftragslage überraschend wesentlich verbessern, so wird nur mit Zustimmung des Betriebsrates die Kurzarbeit vorzeitig beendet.
- Über Verlängerungen der Kurzarbeit über den in Ziff. 4 dieser Vereinbarung genannten Zeitraum hinaus muss mit dem Betriebsrat eine neue Vereinbarung abgeschlossen werden. Der Arbeitgeber hat den betroffenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen die Verlängerung der Kurzarbeit bekanntzugeben.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Information des Betriebsrats
- Der Betriebsrat wird wöchentlich über die Entwicklung der Auftragslage informiert.
- Eine Unterbrechung, Ausweitung oder Verlängerung der Kurzarbeit ist nur unter Wahrung der Mitbestimmung des Betriebsrats möglich.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

- Der Betriebsrat nimmt mit bis zu zwei Mitgliedern an den Gesprächen der Geschäftsführung mit der Agentur für Arbeit teil. Er erhält Kopien aller die Kurzarbeit betreffenden Unterlagen.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Vorzeitige Beendigung oder Verlängerung oder Veränderung der Kurzarbeit
- Sollten sich Änderungen gegenüber den Kurzarbeitsplanungen ergeben, hat der/die Arbeitgeber*in den Betriebsrat unverzüglich zu unterrichten, damit die Betriebsvereinbarung den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden kann. Eine Anpassung der Anlagen 1 und 2 hat zu erfolgen.
- Ist in Eil - oder Notfällen oder aus sonstigen betrieblichen Gründen die Überschreitung der Kurzarbeit notwendig, bedarf es hierzu einer Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/790

Information des Betriebsrates
- Der Betriebsrat wird in der zweiwöchentlichen Besprechung über die Entwicklung des Auftragsbestandes umfassend anhand von Unterlagen informiert. Dabei werden dem Betriebsrat insbesondere folgende Unterlagen vorgelegt:
Beschäftigungsstand, Auftragsbestand, Umsatz.
- Der Betriebsrat nimmt an allen Gesprächen der Geschäftsleitung mit der Agentur für Arbeit teil. Ihm werden alle Unterlagen und Erklärungen, die die Agentur für Arbeit erhält, ebenfalls zur Verfügung gestellt.

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