Thema: Konjunkturbedingte Kurzarbeit in Betriebsvereinbarungen

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2.3.1 Anzeige an die BA (6 Textauszüge) Alle Textauszüge speichern


Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/788

Anzeige bei der Agentur für Arbeit - Information des BetriebsratesDie Geschäftsleitung stellt unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld.

Vereinbarung Landverkehr 2020 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

Zahlung von Kurzarbeitergeld
Die Geschäftsleitung stellt unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit Anträge auf Gewährung von Kurzarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld wird vom Betrieb bei der üblichen Lohnabrechnung mit ausbezahlt. Sollte die Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld aus irgendeinem Grunde ablehnen, wird der Kurzarbeiteranteil vom Betrieb für die Kurzarbeitszeit gewährt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/789

Anzeige bei der Agentur für Arbeit
[Die Firma] stellt unverzüglich bei der zuständigen Agentur für Arbeit die Anträge zur Gewährung von Kurzarbeitergeld.
Der Betriebsrat nimmt mit dem Vorsitzenden und/oder der stellvertretenden Vorsitzenden an den Gesprächen der [Firma] mit der Agentur für Arbeit teil. Der Betriebsrat erhält Kopien aller die Kurzarbeit betreffenden Unterlagen.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Genehmigung der Kurzarbeit
Die Zustimmung zur Einführung von Kurzarbeit wird nur unter der Bedingung erteilt, dass die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeit genehmigt.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Anzeige, Beantragung, Abrechnung und Auszahlung von Kurzarbeitergeld (KUG)
Die [Firma] zeigt unverzüglich nach Abschluss dieser Betriebsvereinbarung bei der Agentur für Arbeit den erheblichen Arbeitsausfall gem. § 99 SGB III an. Der Betriebsrat stellt der [Firma] eine Stellungnahme zur Verfügung, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar ist, weil alle zulässigen Möglichkeiten, den Arbeitsausfall zu vermeiden, ausgeschöpft sind.

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HBS-Datenbank-Nr: 100100/792

Die [Firma] stellt bei der zuständigen Agentur für Arbeit den Leistungsantrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für die nach dieser Betriebsvereinbarung von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer*innen.

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Weitere Textausschnitte zum Thema

  1. Präambel und Ziele
    1. Hintergrund für Kurzarbeit, Rahmenbedingungen, Corona-Krise, Gefahrenlage 8 Textauszüge
  1. Einführung, Beginn und Dauer der Kurzarbeit
    1. Zeitraum 10 Textauszüge
    2. Namenslisten, Geltungsbereich, Versetzungen 3 Textauszüge
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    2. Überstunden, Outsourcing, Auftragsvergabe 7 Textauszüge
    3. Arbeitszeitkonten 9 Textauszüge
    4. Urlaub 8 Textauszüge
    5. Qualifizierung, Weiterbildung 2 Textauszüge
  3. Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit und Information des Betriebsrates
    1. Anzeige an die BA 6 Textauszüge
    2. Information des Betriebsrats und Mitbestimmung 15 Textauszüge
    3. Einigungsstelle 2 Textauszüge
  4. Entgelt
    1. Zahlung des Kurzarbeitsgeldes 8 Textauszüge
    2. Weitere Gehaltsansprüche 6 Textauszüge
    3. Aufstockung 5 Textauszüge
    4. Nebentätigkeiten 1 Textauszüge
  5. Beschäftigungssicherung
    1. Betriebsbedingte Kündigungen 6 Textauszüge
  6. Abschließende Regelungen
    1. Laufzeit der Vereinbarung, Verlängerung, vorzeitiges Ende, Schlussbestimmungen 8 Textauszüge

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