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HBS-Datenbank-Nr: 090203/38

Eine optimale Bedienung der Kunden hängt wesentlich von der Möglichkeit der kurzfristigen Steuerung des Außendienstes ab; hierfür ist Voraussetzung, dass der Standort des Außendienstmitarbeiters laufend und unmittelbar bekannt ist und der Außendienstmitarbeiter jederzeit erreichbar ist. Obwohl über ein "GPS-gestütztes" Satelliten-Ortungssystem das Verhalten der damit ausgerüsteten Arbeitnehmer kontrolliert werden kann, soll es doch in erster Linie die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens erhöhen und so den Zweck "Beschäftigungssicherung" i. S. von Erhaltung der Arbeitsplätze möglich machen.

Die Überwachungsintensität bei der Speicherung und Auswertung von Bewegungsdaten und der Kontrolldruck der sich daraus ergibt, ist erheblich und stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar, der einer besonderen Begründung bedarf. So ist rechtlich zwar die Steuerung durch Ortungssysteme nicht von vorneherein unzulässig, auf jeden Fall aber hinsichtlich seiner Einführung und in seiner Ausgestaltung mitbestimmungspflichtig - wohl aber die Speicherung dieser Daten mit der Möglichkeit der Auswertung.

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HBS-Datenbank-Nr: 090203/38

Eine Protokollierung der vom einzelnen Außendienstmitarbeiter zurückgelegten Wege und Haltepunkte (Aufenthalte) mit entsprechender Zeitangabe findet zunächst nicht statt.

Siehe hierzu den Kommentar in Kapitel 2.1.1, Zitat 1

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HBS-Datenbank-Nr: 090203/38

Dem Betriebsrat wird ein jederzeitiges Zugangsrecht zu dem EDV-System sowie zu den Ortungs- und Funksystemen in den einzelnen Kraftfahrzeugen der Außendienstmitarbeiter eingeräumt.
Zur Wahrnehmung ihrer Rechte nehmen die Mitglieder des Betriebsrats an Schulungsmaßnahmen bzw. Seminaren teil, die entsprechende Qualifikationen vermitteln. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.
Der Betriebsrat kann jederzeit Sachverständige seiner Wahl zur Überprüfung der Systeme oder der Überprüfung von Planungen zur Änderung der Systeme hinzuziehen. § 80 Abs. 3 BetrVG findet insoweit keine Anwendung.

Siehe hierzu den Kommentar in Kapitel 2.1.1, Zitat 1

Vereinbarung Gesundheit und Soziales 2009 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 090202/131

Eine Ortung mittels GPS bzw. Mobiltelefon darf ausschließlich zur Auftragsabwicklung bzw. Einsatzplanung in der jeweiligen Einrichtung vorgenommen werden.
Es werden keinerlei Verhaltens- und Leistungskontrollen der Mitarbeiter über die technisch mögliche Ortung durchgeführt.