Vereinbarung Gesundheit und Soziales 2003 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/60

Der Geschäftsführungsbereich Personalmanagement entscheidet über die arbeitsrechtlichen Maßnahmen wie:
- Ermahnung,
- Abmahnung,
- Versetzung,
- Kündigung,
die jeweils der Schwere der Belästigung angemessen sein müssen. Der zuständige Betriebsrat ist entsprechend zu informieren bzw. zu beteiligen.

Vereinbarung Gesundheit und Soziales 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/80

Sanktionen sind letztes Mittel bei der Lösung von Mobbingkonflikten. [...]
- Ändert der Betreffende auch nach erfolgter Abmahnung sein Verhalten nicht, ist er nach erfolgter Anhörung und Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 99 BetrVG zu versetzen. Ist eine Versetzung aus arbeitsorganisatorischen oder anderen Gründen nicht möglich, erfolgt eine weitere Abmahnung. Dem Betriebsrat ist eine Kopie der Abmahnung auszuhändigen.
- Führen alle Maßnahmen [...] nicht zu gewünschten Ergebnissen, ist nach Anhörung und Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 102 BetrVG eine verhaltensbedingte ordentliche oder außerordentliche Kündigung auszusprechen.

Vereinbarung Landverkehr 1999 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/8

Der Betriebsrat ist bei der Entscheidung über die Auswahl der geeigneten Maßnahme entsprechend zu beteiligen. Die §§ 87 Abs. 1 Nr. 1, 99 und 102 BetrVG gelten sinngemäß.

Vereinbarung Fahrzeughersteller von Kraftwagenteilen 2002 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/56

Es wird eine paritätische Kommission aus je 3 Vertretern der Firmen und des Betriebsrates gebildet, um die Umsetzung der Betriebsvereinbarung zu begleiten. Die Schwerbehindertenvertretung kann beratend teilnehmen. [...] Diese Kommission hat insbesondere die Aufgabe, Erkenntnisse über mögliche Diskriminierungen oder mangelhafte Umsetzung der Politik der Chancengleichheit aufzunehmen, Verbesserungsmaßnahmen anzuregen, mögliche Ziele festzulegen und die Umsetzung zu überwachen. Diese Maßnahmen werden über den Betriebsrat/die Personalabteilung entsprechend der Mitbestimmungsrechte nach BetrVG eingeleitet.

Vereinbarung Verbände und Gewerkschaften Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/72

Der Arbeitgeber [Firma]
- setzt auf Verlangen des Betriebsrats (auch wenn ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht) eine Maßnahme für die Dauer von zwei Wochen aus; während dieser Frist verhandeln beide Parteien, um eine Lösung im Sinne der Gleichstellungspolitik im Betrieb zu erreichen.

Vereinbarung Öffentliche Verwaltung 2004 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 050330/96

Scheitert auch dieser Einigungsversuch, so sind zu diesem Zeitpunkt die personalaktenführenden Stellen einzuschalten. Die eingeschalteten Stellen prüfen mögliche personelle und/oder arbeits- bzw. dienstrechtliche Maßnahmen bzw. erarbeiten organisatorische oder personalwirtschaftliche Lösungen und setzen diese um. Der zuständige Personalrat ist entsprechend zu beteiligen.

Vereinbarung Öffentliche Verwaltung 2005 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/248

Der Personalrat hat gemäß Art. 75 Abs. 4 Nr. 8 BayPVG bei allen Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen ein Mitbestimmungsrecht.

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