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HBS-Datenbank-Nr: 110200/252

Soweit im Zeitraum der Corona-Krise eine reguläre Sitzung des Gremiums oder eines seiner Ausschüsse nicht möglich ist, werden Beschlüsse im Rahmen von Video- oder Telefonkonferenzen gefasst. Hierbei stellt der Arbeitgeber bestmöglich sicher, dass eine für die Umsetzung dieses Verfahrens notwendige technisch stabile Infrastruktur zur Verfügung gestellt ist, die einen reibungslosen Sitzungsablauf gewährleistet. Der Arbeitgeber wird die Vorlagen während der Corona-Krise nach Art und Anzahl auf ein notwendiges Maß beschränken.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/253

Ist es einem Betriebsratsgremium oder einzelnen Mitgliedern des Gremiums aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht möglich, eine Präsenzsitzung durchzuführen oder an einer Präsenzsitzung teilzunehmen, weil Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder zu befürchten sind oder weil eine Präsenzsitzung wegen einer behördlichen Empfehlung oder Anordnung oder aufgrund der Quarantäne einzelner Betriebsratsmitglieder oder einer Betriebsruhe, Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung nicht stattfinden oder nur mit hohen persönlichen Risiken der Betriebsratsmitglieder stattfinden kann, gilt Folgendes:
Beschlüsse des Betriebsrats / Gesamtbetriebsrats / Konzernbetriebsrats können aufgrund der Corona-Krise vorübergehend digital (per Videokonferenz oder Skype) oder per Telefonkonferenz gefasst werden. Dies gilt auch für die schriftliche Anwesenheitsliste.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/252

Der Gesamtbetriebsrat teilt dem Arbeitgeber die [...] gefassten Beschlüsse in der üblichen Art und Weise mit. Der Arbeitgeber setzt die der Beteiligung zugrundeliegenden Sachverhalte bzw. Maßnahmen auf dieser Grundlage um.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/252

Die [...] gefassten Beschlüsse werden in der nächsten Sitzung des Gesamtbetriebsrats bzw. Ausschusses nach der Corona-Krise durch eine erneute Beschlussfassung formal bestätigt.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/253

Sobald ordnungsgemäße Betriebsratssitzungen im Betrieb wieder möglich sind, werden Beschlüsse bestätigt, die nur aufgrund dieser Ausnahmeregelung zustande gekommen sind. Diese Regelung gilt bis zu einem ausdrücklichen Widerruf dieser Zusage.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/252

Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat werden die [...] gefassten Beschlüsse nicht aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen gesetzliche Formvorschriften bestreiten oder anfechten. Darüber hinaus sind arbeitsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen gegen den Vorsitzenden oder andere Mitglieder des Gesamtbetriebsrats aufgrund etwaiger Verstöße gegen gesetzliche Formvorschriften bei der Beschlussfassung während der Corona-Krise ausgeschlossen. Der Arbeitgeber stellt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats diesbezüglich von jeglicher Haftung frei.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/253

Der Arbeitgeber sichert gegenüber dem Betriebsrat / Gesamtbetriebsrat / Konzernbetriebsrat zu, dass er - sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich - darauf verzichtet, sich auf die Unwirksamkeit eines so gefassten Beschlusses zu berufen. Der Arbeitgeber wird dem Gremium nicht entgegenhalten, dass wegen eines Verstoßes gegen Formschriften kein rechtlich wirksamer Beschluss gefasst wurde. Der Arbeitgeber erklärt, dass er sich während der Corona-Phase bei Erklärungen des jeweiligen Betriebsratsgremiums per E-Mail, für die das Betriebsverfassungsgesetz eine Schriftform vorsieht, nicht auf Formunwirksamkeit berufen wird.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/253

[...] alle Betriebsratsmitglieder [haben] den Betriebsratsvorsitzenden rechtzeitig und auf angemessenem Weg über eine Abwesenheit oder Erkrankung zu informieren, so dass ggf. ein Ersatzmitglied geladen werden kann. [...] Ferner haben alle Betriebsratsmitglieder sicherzustellen, dass sich im Fall einer telefonisch oder digital stattfindenden Beschlussfassung keine unberechtigten Dritten im Raum befinden.

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HBS-Datenbank-Nr: 110200/252

Das [...] Verfahren der vertrauensvollen Zusammenarbeit während der Corona- Krise kann jederzeit zwischen Arbeitgeber und Konzernbetriebsrat ergänzend oder abweichend festgelegt, oder durch eine Seite ohne Nachwirkung beendet werden. Davon unabhängig endet das [...] Verfahren mit dem Ende der Corona-Krise, mit der Folge, dass Beschlussfassungen dann ausschließlich in Präsenzsitzungen stattfinden werden.

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