Vereinbarung Telekommunikationsdienstleister 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/271

Der Betriebsrat ist bei allen Maßnahmen der Gefährdungs- und Belastungsbeurteilung umfassend und rechtzeitig zu beteiligen. Rechtzeitig ist die Beteiligung dann, wenn der Betriebsrat noch die Möglichkeit hat, sich sachkundig zu machen, die Beschäftigten zu informieren und sich vor der Durchführung der Maßnahme zu äußern, solange die Maßnahme noch gestaltbar ist.

Vereinbarung Unternehmensbezogene Dienstleistungen 2000 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/76

Der Betriebsrat erhält die Auswertung der Gefährdungsanalyse und -Beurteilung und kann im Rahmen seiner Beratungs- und Mitbestimmungsrechte Vorschläge zur Beseitigung von festgestellten Mängeln machen und auch Maßnahmen verlangen. Diese Vorschläge sind an die gemeinsame Kommission weiterzuleiten und in die Entscheidung über Maßnahmen des Gesundheitsschutzes einzubeziehen.

Vereinbarung Gesundheit und Soziales Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/482

Die vom Betriebsrat entsandten Mitglieder des Steuerkreises sind dem Betriebsrat jederzeit zur Auskunft verpflichtet.

Vereinbarung Gesundheit und Soziales 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 090201/386

Das Konzept für Schulungen wird von dem zuständigen Betriebsrat mitbestimmt.

Vereinbarung Kreditgewerbe 2011 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/296

Der Betriebsrat hat uneingeschränktes Einsichtsrecht.

Vereinbarung Gesundheit und Soziales Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/482

Der BR erhält ein Exemplar der jeweils fortgeschriebenen Dokumentation.

Vereinbarung Gesundheit und Soziales Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/482

Falls erforderlich, ist der BR berechtigt, zur Erfüllung seiner Aufgaben aus dieser BV nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geeignete Sachverständige seiner Wahl hinzuzuziehen.

Vereinbarung Telekommunikationsdienstleister 2010 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/271

Die genannten Regelungen finden sinngemäß auch auf die Schwerbehindertenvertretung Anwendung, soweit Schwerbehinderte betroffen sind. Im Übrigen wird sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt.

Vereinbarung Datenverarbeitung u. Softwareentwicklung 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/409

Hierüber hinausgehende Rechte des Betriebsrates und der betriebsverfassungsrechtlichen Standortvertretungen [...] bleiben unberührt.

Vereinbarung Leasingunternehmen 2013 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/427

Betriebsrat
Der Betriebsrat nimmt seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Mitbestimmung wahr.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dieser Betriebsvereinbarung ist er berechtigt, externe Sachverständige nach vorheriger Abstimmung mit dem Arbeitgeber und im gesetzlichen Rahmen hinzuzuziehen, sofern die Fachkunde des Betriebsrates oder diejenige betriebsinterner Mitarbeiter, die der Betriebsrat als fachkundige Berater hinzuziehen kann, nicht ausreichen sollte.

Vereinbarung Einzelhandel (ohne Kfz.) 2017 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/506

Rechte des BR
Der Betriebsrat vor Ort ist rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahmen zur Gefährdungsbeurteilung zu informieren.
Der Betriebsrat ist an den Arbeitsplatzbegehungen und an den Gesprächen mit den Mitarbeitern, die zur Gefährdungsbeurteilung stattfinden, zu beteiligen.
Die Beschäftigten und der Betriebsrat haben zu allen Vorgängen das Recht, Vorschläge zur Gestaltung der Arbeitsplätze zu machen.
Der Betriebsrat ist bei der Planung, Durchführung, Auswertung und Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen anzuhören und zu beteiligen.
Einrichtung und wesentliche Veränderung von Arbeitsplätzen sind im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mitbestimmungspflichtig.

Vereinbarung Öffentliche Verwaltung 2019 Textauszug speichern

HBS-Datenbank-Nr: 060700/514

Mitbestimmung der Interessenvertretung
Die Mitbestimmungsrechte des Gesamtbetriebsrates bei der Vorbereitung und Durchführung der Psychischen Gefährdungsbeurteilung aus § 87 Absatz 1 Nr. 7 BetrVG beziehen sich auf folgende Punkte:
- Projektplan,
- Instrumente zur Psychischen Gefährdungsbeurteilung,
- Auswahl und Priorisierung der aus der Psychischen Gefährdungsbeurteilung ermittelten Maßnahmen, einschließlich der Festlegung von mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen,
- Auswahl des Verfahrens zur Wirksamkeitskontrolle.

Der Gesamtbetriebsrat nutzt in der Regel die Empfehlungen der jeweiligen für die Arbeit in der Steuerungsgruppe mandatierten Mitglieder der Betriebsräte [...] als Entscheidungsvorlage. Bei Abweichungen von den Empfehlungen wird dies den Gremien begründet.

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