Nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung

Projektziel

Das Projekt hatte zum Ziel, die ökonomischen Perspektiven und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen der Beamtenversorgung zu analysieren. Auf der Basis der geltenden Vorschriften wurden u.a. die Reformen des Versorgungssystems aufgearbeitet und die künftigen Zahlungsverpflichtungen berechnet.

Veröffentlichungen

Färber, Gisela, Melanie Funke und Steffen Walther, 2011. Nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung. Ökonomische Perspektiven und rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, Modernisierung des öffentlichen Sektors, 37. Band, Berlin: edition sigma, 256 Seiten.

Funke, Melanie und Steffen Walther, 2010. Die Beamtenversorgung zwischen Modernisierung und Sparzwang, WSI Mitteilungen, 1/2010, S. 26-33.

Färber, Gisela, Melanie Funke und Steffen Walther, 2009. Nachhaltige Beamtenversorgung. Probleme und Reformbedarf, Der Personalrat, 12/2009, S. 481-484.

Projektbeschreibung

Kontext

Das Versorgungssystem der Beamten verursacht neben den gesetzlichen Sozialversicherungen einen erheblichen Teil der Aufwendungen des öffentlichen Sektors. Die demographische Entwicklung in Deutschland - eine steigende Lebenserwartung bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen - wirkt sich auch auf den öffentlichen Dienst und die Beamtenversorgung aus. Zusätzlich belasten die Einstellungswellen in den 60er bis 90er Jahren die öffentlichen Haushalte. Die für die Beamtenversorgung daraus zu ziehende Konsequenz, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Regelungen zu schaffen, beschäftigen Politik, Gesetzgeber und Richter gleichermaßen.

Ziel des Forschungsprojektes war es, einen wesentlichen Beitrag zur diesbezüglichen Diskussion aus finanz- und rechtswissenschaftlicher Perspektive zu leisten.

Fragestellung

Es wurden folgende Fragestellungen bearbeitet:

- Welche Zielkriterien sind für ein Nachhaltigkeitskonzept der Beamtenversorgung maßgeblich?

- Welchen verfassungsrechtlichen Grenzen und Fortentwicklungsmöglichkeiten unterliegt die Beamtenversorgung? Inwieweit kann Art. 33 Abs. 5 GG "modern" interpretiert werden?

- Was haben die Reformen der letzten Jahre in der Beamtenversorgung bewirkt?

- Mit welchen Finanzierungsproblemen durch den Anstieg der Versorgungsausgaben müssen die Gebietskörperschaften rechnen?

- Wie haben sich die Reformen individuell auf den einzelnen Beamten und auf erforderliche kalkulatorische Beiträge zur Finanzierung seiner Versorgungsansprüche ausgewirkt?

- Gibt es eine Berechnungsmethode, die ein "erdientes" Pensionsniveau unter Berücksichtigung der Besoldungsentwicklung ausweist?

- Mit welchen Instrumenten können die Nachhaltigkeitslücken geschlossen werden?

- Welche Reformoptionen gibt es für die Leistungsseite?

Untersuchungsmethoden

Das Projekt basiert auf einem "Dialog" zwischen ökonomischer und juristischer Analyse. Es wurde der Status quo der Ausgestaltung des Versorgungssystems, der Reformen der letzten Jahrzehnte und der künftigen Finanzierungslasten ermittelt. Weiter werden der Modernisierungsbedarf der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu aufgearbeitet. Die individuellen Auswirkungen der Reformen werden anhand von Modellerwerbsbiographien von Beamten und Beamtinnen analysiert, die auf Basis empirischer Daten erarbeitet wurden. Mittels dieser Erwerbsbiographien konnten Veränderungen des Alterseinkommensniveaus, der kalkulatorischen Beitragssätze sowie das Versorgungsniveau ermittelt werden, das sich bei einer Anlage von Beiträgen in einem Kapitalstock ergeben würde. Auf Basis dieses Gesamtbildes der Beamtenversorgung wurden Reformvorschläge zu ihrer Modernisierung und Stabilisierung sowie für eine nachhaltigen Finanzierung

erarbeitet.

Darstellung der Ergebnisse

- Die demografische Entwicklung belastet die Beamtenversorgung weiter, obwohl bereits erhebliche Leistungskürzungen erfolgt sind, die aber die Kosten der wachsenden Lebenserwartung nicht ausgleichen. Die Modellrechnungen weisen darauf hin, dass die Kürzungen zusammen mit der Abkoppelung des öffentlichen Dienstes von der Reallohnentwicklung zu Belastungen der BeamtInnen geführt haben, die über den Einschnitten bei den Renten liegen. Hätten die öffentlichen Arbeitgeber Beiträge zur GRV und zur VBL sowie einen Teil des Gehaltsverzichts korrekt in einem Kapitalstock angelegt, könnten höhere Pensionen gezahlt werden.

- Die Reformoptionen beziehen sich u.a. auf das Ziel, auf der Finanzierungsseite Kostentransparenz zu schaffen, Schattenverschuldung zu vermeiden und zur Sanierung der Altlasten beizutragen.